Bestellbedingungen für die Scheibenbeschaffung

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen CARGLASS und dem Kunden gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf https://www.carglass.de/agb sowie die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Der Kunde kann online Termine zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters, konkret in Form des Austausches einer Fahrzeugscheibe (Autoglas), vereinbaren. Diese Dienstleistung wird sodann an dem von dem Kunden ausgewählten Termin in dem von dem Kunden ausgewählten Service-Center/Standort des Anbieters ausgeführt. Diese Terminvereinbarung ist unverbindlich und ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(2) Ein Vertrag über die Ausführung der Dienstleistung kommt erst durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Auftrages durch den Kunden vor Ort an dem von dem Kunden ausgewählten Service-Center/Standort zustande. Dieser Auftrag zur Ausführung der Dienstleistung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(3) Diese Vereinbarung ist ausdrücklich kein Kaufvertrag über die zu beschaffende Fahrzeugscheibe, sondern sie erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffung der passenden Fahrzeugscheibe für den Kunden zum Zwecke der Durchführung der Dienstleistung des Anbieters wie nachfolgend beschrieben.

(4) Um die Ausführung der Dienstleistung an dem von dem Kunden gewählten Termin optimal vorzubereiten und durchzuführen, beauftragt der Kunde den Anbieter online unentgeltlich mit der Identifikation und Besorgung der passenden Fahrzeugscheibe für die Anforderungen des Kunden sowie den Spezifikationen des jeweiligen Fahrzeugmodells (Produkt). Allein diese unentgeltliche Beauftragung zur Beschaffung des Produktes ist Gegenstand des hier abgeschlossenen Vertrages.

(5) Durch Eingabe der notwendigen Daten im Zuge des Buchungsprozesses auf https://www.carglass.de/olb/olb001a ist es dem Anbieter möglich, das passende Produkt für den Kunden zu ermitteln. Nach Eingabe dieser notwendigen Daten kann der Kunde einen Termin auswählen und den Anbieter beauftragen, die passende Fahrzeugscheibe zu dem von ihm ausgewählten Termin zu beschaffen. Diese verbindliche Beauftragung zur Beschaffung der passenden Fahrzeugscheibe erfolgt über den Button „Scheibe bestellen“. Die so bestelle Fahrzeugscheibe wird an das von dem Kunden ausgewählte Service-Center/den von dem Kunden ausgewählten Standort geliefert und steht dann zum Zeitpunkt des vereinbarten Termins zur weiteren Verwendung im Rahmen des dann noch separat abzuschließenden Auftrages zur Ausführung der Dienstleistung zwischen Kunde und Anbieter zur Verfügung. Mit Abschicken der Bestellung geht nicht der automatische Abschluss ebendieses Auftrages zur Ausführung der Dienstleistung des Anbieters einher. Ein solcher Abschluss eines Auftrages kann vom Anbieter auch im Nachgang der Bestellung einer Fahrzeugscheibe nicht verlangt werden. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Bestellbedingungen für die Scheibenbestellung akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(6) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(7) Auf einen separaten Verkauf des Produktes besteht seitens des Kunden kein Anspruch.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferzeit

 

(1) Der Lieferzeitpunkt bestimmt sich jeweils danach, welchen Termin der Kunde ausgewählt hat.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das

Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Der Anbieter liefert ausschließlich an seine eigenen Service-Center/Standorte.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung nach dem noch separat abzuschließenden Auftrag zur Durchführung der Dienstleistung des Anbieters verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Mangelhafte Leistung

 

(1) Für die Rechte des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 6 Haftung

 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Carglass GmbH, Godorfer Hauptstraße 175, 50997 Köln (Telefon: 0800 2222222; Mail: webmaster@carglass.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen keine Kosten für die Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Carglass GmbH, Godorfer Hauptstraße 175, 50997 Köln (Telefon: 0800 2222222; Mail: webmaster(at)carglass.de),: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag Über die Beschaffung einer Fahrzeugscheibe — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — angegebenes Kennzeichen bei der Buchung — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen

 

 

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

 

(1) Für diese Einkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen CARGLASS und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftragnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von CARGLASS in Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Auftragnehmer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

(3) CARGLASS ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Einkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu erheben.

(4) Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

 

§ 9 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.